Abschiebe-Klatsche

Horst Seehofer, wie er labert und dreht. FREUND Jürgen Damm aus Sachsen Anhalt schickte diesen wunderbaren Cartoon von seinem Blog xn--jrgen-damm-nachrichtenverteiler-oid.de  

 

 

 

 

 

 Da lacht die AfD:

Drehhofer dreht mal wieder 

 

Von PETER BARTELS

 

 Aaaach … tunggg !! Innenminister Drehofer hat wieder mal „ABSCHIEBEN!“ gesagt. Genauer: Er hat sich von der GroKo das “neue” … “richtige” … “engültige” … „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschließen lassen. Und mußte dafür einen Dreher nach dem anderen schuhplatteln. Die AfD lacht sich wieder mal kapott …    

 

Ahnt jemand, wer noch breiter grinst? Genauuu, Mutti, Horsti seine Chefin, die ihm nach seiner eigenen Aussage sogar „das Kanzleramt überhaupt zu verdanken hat“. Und natürlich die Anwälte der Araber und Afrikaner … die Migranten-Mafia von Kardinal Marx bis Milliardär Zoros. Deutschland rettet wieder mal die Welt … Denn alles bleibt, wie es ist …

 

 

Ralf Schuler, der vorletzte BILD-Mohikaner vom Stamme des Chestertons (die mit dem “Gesunden Menschenverstand”), stellt die Frage, die keine Sau mehr hören kann: „Hält das heute im Kabinett verabschiedete Gesetz von CSU-Innenminister Horst Seehofer (69) wirklich, was es verspricht?“ Und listet dezent verbittert, wie gerade noch erlaubt, auf: “Zum Jahresende 2018 hielten sich 236. 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. 180 .000 hatten eine Duldung, 56.000 waren „vollziehbar Ausreisepflichtige“. Nur 24 000 Migranten wurden (seit 2015) pro Jahr abgeschoben, Tendenz sinkend.” 

 

Dann gibt Schuler den Erklärbär, hier gekürzt, leicht kommentiert : Was er wollte … Was er schaffte:

 

Tipp-Geber

 

Geplant: Seehofer wollte Tippgeber bestrafen, die durch Vorabinformationen geplante Abschiebungen vereiteln. Damit hätten auch Vereine und Nichtregierungsorganisationen belangt werden können.

 

Übrig bleibt: Auf Druck von SPD-Justizministerin Katarina Barley (50) werden Termine und Namen für geplante Abschiebungen jetzt als ‘Dienstgeheimnis’ eingestuft. Klartext: “Belangt werden können also nur Amtsträger, die Hinweise weitergeben.” … Kommentar: Alle anderen dürfen also weiter Pssst machen … Sie kommen … Schnell Aische in Aplerbeck besuchen … 

 

Anker-Zentren 

 

Geplant: Im „Masterplan Migration“ forderte Seehofer, dass Migranten erst dann aus den Anker-Zentren auf die Kommunen weiterverteilt werden sollen, wenn klar ist, dass sie auch wirklich in Deutschland bleiben können.

 

Übrig bleibt: “Keine Einigung. Im Gegenteil: Abschiebehaft, Anker-Zentren, müssen jetzt von den Ländern umgesetzt werden.” … Kommentar: Wenn die nicht wollen, dann eben nicht. Die Roten, GRÜNEN in Berlin, Schleswig Holstein, Baden Württemberg oder Hessen (oder, oder …) wollen schon ewig nicht abschieben. Da lacht die AfD!

 

Asyl-Trickser 

 

Geplant: Migranten, die bei den Personalien tricksen, Papiere vernichten, nicht “mitwirken”, wollte Seehofer eine „Bescheinigung zur Ausreiseverpflichtung“ verpassen, Motto: Wer betrügt, fliegt.

 

Übrig bleibt: „Duldung light“. Trickser und Täuscher “dürfen” nicht arbeiten, “müssen” auch nicht: Und sie müssen bleiben, wo sie gerade sind in Germoney. Die Union mault (“kritisiert”): “Mitwirkung an der Feststellung der Personalien werde nur  gefordert, „sofern zumutbar“. … Kommentar: “Lall, bin zwar besoffen, Herr Polizei, will aber keine Blutprobe, Anheuchen tu ich Dich auch nicht, Rülps…”  Na dann, weiterhin “Gute Fahrt”, Herr*in  Merkel-Gästin. Da lacht die AfD!

 

Abschiebehaft 

 

Geplant: Weil immer viele Abschiebungen durch kurzfristiges Verschwinden der Migranten scheitern, wollte Seehofer die Verhängung von Sicherheitshaft und Abschiebegewahrsam erleichtern.

 

 Übrig bleibt (frei nach Schuler): Nur teilweise gelungen. Anders als von der SPD gefordert, können jetzt Abzuschiebende auch dann in Haft genommen werden, wenn keine Fluchtgefahr besteht. Neu: Sogar “normale” Gefängnisse dürfen für die Abschiebehaft genutzt werden. Kommentar: Aaaber nur, wenn die Herren*innen kriminellen Schutzsuchende mit den Ämtern bei den Personalien nicht “kooperiert”. haben. Da lacht die AfD!

 

Sprachkurse 

 

Geplant: Migranten, bei denen nicht klar ist, ob sie bleiben dürfen, sollten auch  keine Sprachkurse erhalten.

 

Übrig bleibt: Auf News-Soap-Sprech: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil (46) hat Drehhofer mit links eine Nase gedreht: In seinem “Ausländer-Beschäftigungs-Förderungs-Gesetz” kann jeder Migrant im Gegensatz zum Plan des CDU/CSU- Innenministers, Integrations- und Sprachkurse erhalten. Unions-Unken befürchten nun, dass “mit Verweis auf solche Kurse” später nicht mehr abgeschoben werden kann. Ein CSU-Kerlchen namens Dobrindt (48) schimpft zu BILD: „Das Gesetz von Arbeitsminister Heil setzt falsche Anreize, wird noch zu Diskussionen führen, hat Nachbesserungsbedarf.“ … Kommentar: Donnerlittchen aber auch, jetzt hat der dicke Heil aber richtig Angst. Da lacht die AfD!

 

 Zu guter Letzt: Ralf Schuler Tacheles 

 

Die SPD hat offenbar die Abwanderung ihrer Wähler in Richtung AfD nicht zur Kenntnis genommen, verwechselt Humanität mit Bleiberecht für alle … Auch künftig gilt: Rein kommt man nach Deutschland nahezu ungehindert. Beim Verlassen setzt der Rechtsstaat gewaltige Hürden.” Da applaudiert die AfD!

 

Fragen? Antwort: Die nächsten Wahlen sind im Mai. Die AfD ist auch dabei …