Betreutes Wählen

Bundesverfassungsgericht, Mitte: Präsident Prof. Dr.Dr. h.c. Andreas Voßkuhle (56), SPD

 

 

 

 

 

 

 

Und jetzt der Volkssturm …

 

Von PETER BARTELS

 

Deutschland erwache! Merkel und ihrem rot-grünen Hofstaat geht vor der EU-Wahl im Mai die Muffe. Manche sagen, der Arsch auf Grundeis: Jetzt haben die Richter in den Roten Roben einen mächtigen Blitz geschleudert: Auch alle 80.000 Behinderte dürfen wählen. Sofort… 

 

Aber selbst Merkels sonst tagelang kleinste „Triumphe“ bejubelnden Centurionen der Medien-Legionen, brüllen diesmal nur leise: „Heil, Herrscherin! Möge die Macht weiter mit Dir sein … Jedenfalls dürfen die von den Genen mit Mühsal Beladenden und Behinderten endlich frei„wählen“. Natürlich unter hilfreicher, betreuter, tätiger Nächstenliebe der Wahlhelfer: ROT? Ja! GRÜN? Ja!Ja!Ja!. Gelb Naja! Schwarz? Rotgrün hatten wir schon …  Blau?? Um Gottes Willen, lieber Gott! Neiiin! Bitte nieee! Oder wollt ihr etwa, dass wieder ein Dr.Mengele mit der Zementspritze kommt?? Also: Hieeer muß das Kreuz hin … Oder hier … Wir zeigen Euch, wo die Demokratie ist … 

 

Die Eilige Schar der 80.000 an den Thermopylen der Teutonen  dürfen sofort… Auch im Mai … Danach immer … Achtung Sachsen, die vor 2500 Jahren Heilige Schar der 300 hatte sogar die zehntausendfache Übermacht des Persers Xerxes gestoppt. Gut, die Griechen hatten den Spartaner Leonidas. Merkel hat nur den Volkssturm. Und der hatte schon Hitler nix gebracht … 

 

Die Götter in Rot 

 

… wurden von den GRÜNEN, ROTEN und GELBEN beim Dösen auf dem Olymp aufgeschreckt: Demokratie in Gefahr! Die Völker Europas haben die Schnauze voll, das braune Pack hat zum Sturm auf unsere EU-Bastille geblasen. Unsere Fleischtöpfe in „Babylon“ Brüssel  sind in Gefahr … Jede Stimme zählt. Und der Bunte Volksgerichtshof fällte blitzschnell, innerhalb eines einzigen Tages (!!) sein Gottesurteil: Die 80.000 Behinderten dürfen nicht mehr an Wahlen gehindert werden …

 

 Der einst von der SPD in den Oligarchen-Olymp delegierte „Präsident des Bundesverfassungsgerichts“, Andreas Voßkuhle, befand, nun sei es eben an der Zeit für ein „gutes Zusammenspiel“ zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen“. So zitierte ihn gehorsamst die FAZ im Internet. Und exkulpierte eilfertig gleich dazu, eine „Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion“, die „gegenüber dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) um „Verständnis“ warb. Man wisse, welche Belastung das aktuelle Verfahren mit sich bringe. Immerhin seien aber gut 83.000 Menschen betroffen, die andernfalls verfassungswidrig von der Europawahl ausgeschlossen werden würden. Angesichts dieser Bedeutung sei man den Weg nach Karlsruhe gegangen.“

 

Rettet die EU vor der AfD

 

Luther-Deutsch: Hätten wir nicht auf die Schnelle EU-ropa retten müssen - wir hätten die Sache in Ruhe vorbereiten können. Aber mit der AfD im Rücken, der italienischen Lega, der FPÖ der Österreichern, der PIS in Polen, den Franzosen, Holländern, Schweden, jetzt auch noch den Finnen, da brauchten wir die totale Mobilmachung. Vorwärts,Volkssturm. Voran, betreute Wähler. Jeder der ein Kreuz kritzeln kann, darf ran …

 

Die längst selbst von Links betreute FAZ: „Der Zweite Senat verhandelte am Montag einen Antrag der Grünen-, Linken- und der FDP-Bundestagsfraktion – und gab den Oppositionsfraktionen noch am selben Abend recht. Sie hatten sich gegen Regelungen des Europawahlgesetzes gewandt, wonach von den Wahlen zum EU-Parlament jeder ausgeschlossen ist, für den gerichtlich ein Betreuer bestellt worden ist. Laut Sozialministerium sind das mehr als 80.000 Menschen. Auch schuldunfähige Straftäter, die in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen an den Wahlen bisher nicht teilnehmen. Das sind etwa 3000 Menschen. Um diesen Menschen die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai zu ermöglichen, hatten die Fraktionen am 20. März einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht.“

 

Nix wissen, nur würgen

 

Schuldunfähige Straftäter? Bei Rot über Ampel? Grünes Ampelmännchen angespuckt? Gelb mit Geld verwechselt? Nein: Mord und Totschlag. Heimtücke, Habgier. Hinterher: Nix wissen, nix wollen, nur würgen. Trotzdem … Die FAZ:  „Die Verfassungsrichter setzten die jeweiligen Regelungen des Europawahlgesetzes nun mit der Maßgabe außer Vollzug, dass Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer nicht von den Europawahlen ausgeschlossen werden dürfen … 

 

Und: „Die drei Oppositionsfraktionen hatten sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende Januar berufen ... Am 29. Januar hatte der Zweite Senat wortlautgleiche Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden, dass der Ausschluss betreuter und in der Psychiatrie untergebrachter Menschen gegen das allgemeine Wahlrecht sowie das Verbot der Diskriminierung Behinderter verstößt“ …

 

Von Menschen und Wahlrecht

 

Und:  „Die bisherigen Regelungen griffen „ohne hinreichenden sachlichen Grund“ willkürlich eine Gruppe heraus. Sie verwehrten Menschen das Wahlrecht, die durchaus selbstbestimmt wählen könnten, während andere Gruppen wählen dürften, obwohl ihre Kommunikations- und Entscheidungsfähigkeit zweifelhaft sei“. 

 

Bei der  Bundestagswahl 2017 gab es  61,69 Millionen Wahlberechtigte. Die 84.000 Behinderten sollen jetzt das Zünglein an der Waage sein. Wie jahrzehntelang die FDP. Die hatte es sogar zum Aussenminister und Bundespräsidenten gebracht … Also, auf zu den Pfaffen … Jedes Schwanken … Jedes Zögern, wäre Verrat am Muttiland …